Verantwortung übernehmen für die Stärkung des südlichen Niederösterreich

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Bildung und Kinderbetreuung

Problemstellung

Bildung darf kein Privileg sein, sondern muss für alle Kinder und Jugendlichen Österreichs gleichermaßen zugänglich sein. Besonders für Kinder unter drei Jahren fehlt ein Betreuungsprogramm, das die Eltern entlastet. Der Sparkurs der letzten Jahre hat negative Auswirkungen auf alle Bereiche im Bildungs- und Betreuungswesen.

Die aktuelle Krise deckt die vorhandenen Missstände in unserem Bildungssystem in vollem Umfang auf. Hier ist dringend anzusetzen! Es müssen – schneller, als dies derzeit der Fall ist – Änderungen erfolgen und Maßnahmen gesetzt werden, um das antiquierte österreichische Bildungssystem für unsere Kinder und Jugendlichen zukunftsfit zu machen.

Unsere Kinder haben sich die besten Schulen verdient, und daher kann die Ableitung nur sein – An den Schulen muss im Herbst alles besser werden: Sowohl was den Corona-sicheren Schulbetrieb als auch den Unterricht selbst betrifft. Wir müssen alles tun um Schullockdowns zu verhindern und den SchülerInnen einen normalen Präsenzunterricht im Herbst zu ermöglichen. Zurück zum normalen Stoff wäre allerdings doppelt fatal. Wir können nicht so tun, als hätte es Corona nie gegeben und einfach zurück zur Tagesordnung übergehen. Unsere Kinder brauchen jetzt jede Unterstützung und größtmöglichen Freiraum beim Aufholen. Ansonsten verderben wir den Kindern jede Lust am Lernen. In meiner Zeit als Direktorin und Volksschullehrerin war ich da, um zu motivieren und zu ermöglichen. Diesen Zugang erwarte ich mir auch vom Bildungsminister. Ich erwarte mir ein Schulpaket, das nicht von Klein-Klein getrieben ist, sondern Großes ermöglicht.
– Petra Tanzler, Abg.z.NR –

Lösungen

• Krisenbewältigung: Je schneller es uns gelingt auf die neuen Herausforderungen vorzubereiten, desto erfolgreicher werden wir in die Zukunft gehen. Dafür braucht es mehr finanzielle Mittel, mehr Personal und ein Bildungssystem, das für ALLE dieselben Chancen bietet!
• Um die soziale Gerechtigkeit im Bildungsbereich herzustellen, sehe ich die Notwendigkeit einer gemeinsamen Schule für SchülerInnen von 6 bis 14 Jahren.
• In unserem Schulsystem muss die Schule als Ganztagesschule mit kostenlosem Mittagessen und Freizeitangeboten geführt werden, um für Familien die unleistbare Nachmittagsbetreuung zu übernehmen.
• Die Lebensumstände von alleinerziehenden Müttern und Vätern sowie Familien, in denen beide Elternteile Vollzeit arbeiten müssen, erfordern diese Maßnahmen.
• Schulen benötigen dringend eine zeitgemäße Ausstattung – vor allem im Bereich des digitalen Lernens – um für Kinder und Jugendliche eine solide und wettbewerbsfähige Ausbildung zu schaffen.
• Das österreichische Schulsystem braucht mehr PädagogInnen und ausreichend geschultes Personal sowie mehr Unterstützung durch SchulpsychologInnen und BeratungslehrerInnen.
• Um die Kompetenzen unserer Kinder rechtzeitig zu fördern, benötigt Österreich einen Wandel im Kinderbetreuungssystem. Ich setze mich für Betreuungsplätze ab dem ersten Lebensjahr ein, um Eltern und AlleinerzieherInnen zu entlasten und die Sprache und Sozialisierung von Kleinkindern zu fördern.
• Österreichs Kindergärten müssen öffentlich finanziert werden, um eine Betreuung ohne Schließtage zu gewährleisten, die flächendeckend ganztägig angeboten wird.

 

Forderungen an den Bildungsminister

1) Corona-Sicherheits-Paket: Schul-Lockdowns im Herbst müssen verhindert werden. Die Pandemie wird aber nicht von heute auf morgen zu Ende sein, daher braucht es entsprechende Sicherheitskonzepte. LehrerInnen und Schulleiter müssen sich rechtzeitig auf den Herbst vorbereiten. Österreich darf nicht wieder den Sommer verschlafen.

• Verpflichtende und flächendeckende PCR-Gurgeltests, drei Mal die Woche, für alle Schulstufen
• Flächendeckender Einbau von Luftfilteranlagen in jedem Klassenzimmer
• Anmietung von zusätzlichen Räumlichkeiten, um Abstands- und Hygieneregeln besser einhalten zu können.

 

2) Volksschul-Paket: Die Bildungsschere und Lernrückstände werden enorm sein. Ein besonderer Fokus gilt den Kleinsten, sie brauchen besondere Unterstützung und auch die Startvoraussetzungen der SchülerInnen könnten oft unterschiedlicher nicht sein.

• Eine zweite Volksschullehrerin bzw. ein zweiter Volksschullehrer in den ersten beiden Schulstufen soll dafür sorgen, dass individuell auf den Förder- und Lernbedarf der SchülerInnen eingegangen werden kann.

 

3) Aufhol-Paket: SchülerInnen und Eltern dürfen beim Aufholen nicht alleine gelassen werden. Sie brauchen dabei Unterstützung:

• Bonussemester: Wir können nicht so tun, als hätte es Corona nie gegeben und einfach zurück zur Tagesordnung übergehen. Der Lernplan soll daher für ein Semester völlig ausgesetzt werden. Anstatt dessen sollen sie LehrerInnen die Möglichkeit haben, den Stoff der letzten drei Corona-Semester nachzuholen, zu vertiefen, zu schauen, wo die SchülerInnen stehen. Außerdem soll auch Freiraum als Projektunterricht ermöglicht werden – je nach Interessenslage, ganz nach dem Motto: „Geht nicht, gibt‘s nicht!“
• Förderunterricht an den Schulen: Ab Herbst soll jede SchülerIn die Möglichkeit auf zusätzlichen Förderunterricht in den Hauptgegenständen haben. Organisiert wird dies von den Schulen. Zwei Fördereinheiten/Nachhilfestunden in jedem Hauptgegenstand pro Jahrgang pro Woche, in Kleingruppen organisiert (max. 5 SchülerInnen).
• 1.000 Euro Bildungsscheck für gratis Nachhilfe für jede SchülerIn, als Akuthilfe: Eltern bekommen für jedes Kind, das noch eine Schule besucht, einen 1.000 Euro Bildungsscheck, der in den nächsten zwei Schuljahren für gratis Nachhilfe eingelöst werden kann. Abgewickelt werden könnte dies beispielsweise über die bereits vorhandene Dienstleistungsscheck-Online-Plattform, bei der sich AuftragnehmerInnen (also jene Personen, die Nachhilfe geben) sowie AuftraggeberInnen registrieren und so die Bezahlung über die von der Regierung zur Verfügung gestellten Mittel abgewickelt werden kann.
• Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kindergarten bzw. Schulplatz: Es kann nicht sein, dass wir weiter auf ein Schulsystem bauen, wo Kinder täglich in die Schule gehen, und damit Hausübungen und zusätzlichen Förderbedarf heimkommen, den die Eltern durch ihre persönliche Unterstützung oder in Form von privater Nachhilfe kompensieren müssen. Es braucht daher endlich den flächendeckenden Ausbau von qualitativ hochwertigen, ganztägigen Schulangeboten – nur so gibt es auch echte Wahlfreiheit. Der Besuch einer Ganztagsschule macht auch private Nachhilfe meist nicht mehr notwendig, weil ohnehin alles in der Schule erledigt wird und LehrerInnen mehr Zeit für Unterstützung im Rahmen des Schulunterrichts haben.

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Kleine und mittelständische Unternehmen

Problemstellung

Der massive FacharbeiterInnenmangel in Österreich kann von niemandem mehr geleugnet werden. Kleine und mittelständische Unternehmen im südlichen Niederösterreich haben zahlreiche Lehrstellen zu vergeben, jedoch ist die Lehre für junge Menschen in Österreich nicht attraktiv. KMU und Kleinstunternehmen kämpfen mit bürokratischen Herausforderungen und unzähligen Auflagen, die das Wachstum von kleineren Betrieben hemmen. Der Faktor Arbeit ist viel zu hoch besteuert, sodass es für KleinunternehmerInnen nahezu unmöglich ist, Arbeitskräfte einzustellen. Somit wird das Wachstum von kleinen Betrieben gehemmt und viele ArbeitnehmerInnen müssen täglich weite Strecken pendeln, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen.

KMU und EPU werden in dieser Krise von der Regierung völlig im Stich gelassen. Viele UnternehmerInnen haben keinen Anspruch aufs Hilfszahlungen, obwohl sie keine Einnahmen haben. Eindeutiges Regierungsversagen durch falsche Entscheidungen und verwirrende Maßnahmen haben Österreich in diese präkere wirtschaftliche Lage gebracht. Österreich befindet sich derzeit im EU-Ranking an vorletzter Stelle und verzeichnet eine schlechtere wirtschaftliche Performance, einen höheren Wirtschaftseinbruch, einen größeren Schaden an den Unternehmen und mehr Arbeitslose als alle anderen EU-Staaten. (Stand: 2021)

Lösungen

• Krisenbewältigung: Steuererleichterungen, eine steuerliche Reform der Überstundenverrechnung, Krankengeld ab dem ersten Tag und das Aussetzen gesetzlicher Mieterhöhungen, etc. unzählige Vorschläge seitens der Opposition werden allesamt von der Regierung abgelehnt.
• Lehrberufe müssen attraktiver werden. Die Politik muss die Voraussetzungen schaffen, damit junge Menschen die Lehre als Zukunftsperspektive sehen, die keine Sackgasse darstellt, sondern Türen öffnet. Insbesondere handwerkliche Berufe müssen gefördert werden, um die Begeisterung für diese wichtigen Tätigkeiten zu entfachen.
  Die Lehre hat in Österreich ein viel zu schlechtes Image, deshalb müssen sowohl die Ausbildungsqualität als auch die Chancen nach Abschluss der Lehre im ländlichen Bereich Arbeit zu finden, maßgeblich verbessert werden.
• Kleine und mittelständische Unternehmen bilden die Basis der österreichischen Wirtschaft. Wir müssen darauf reagieren und Möglichkeiten schaffen, wie FacharbeiterInnen zu UnternehmerInnen werden und ein Programm erarbeiten, das ausreichend Unterstützung bei der Unternehmensgründung bietet. Gerade im südlichen Niederösterreich gibt es kaum Großbetriebe. Deshalb müssen wir KMU und Kleinunternehmen in allen Bereichen stärken.
• Ich sehe in der Stärkung von Lehrberufen den wichtigsten Hebel für die Stärkung der gesamten Wirtschaft im südlichen Niederösterreich:
  Durch mehr Lehrlinge beleben wir die ländlichen Regionen und verhindern die Abwanderung. Dadurch werden neue Arbeitsplätze geschaffen, die Infrastruktur ausgebaut und Nahversorger siedeln sich an. ArbeitnehmerInnen müssen keine weiten Strecken mehr pendeln, dadurch sinken die Emissionen und es bleibt mehr Freizeit sowie bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
• Zudem sehe ich dringenden Handlungsbedarf in der Senkung der Lohn- und Einkommensteuer für kleine und mittlere Unternehmen. Die Arbeitskräfte müssen steuerlich entlastet werden und im selben Atemzug Gewinne von Konzernen höher besteuert werden.

 

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Soziales

Problemstellung

Gerade im ländlichen Bereich, aus dem ich selbst stamme, gibt es zahlreiche Herausforderungen, bei denen die Politik nicht mehr wegschauen darf. Durch die fehlenden Arbeitsplätze wandern sowohl Arbeitskräfte als auch Nahversorger ab, es fehlt eine flächendeckende medizinische Versorgung und Betreuungseinrichtungen für die ältere Generation. Die ländliche Dorfstruktur basiert auf dem Zusammenhalt der Gemeindemitglieder und der Ausübung von ehrenamtlichen Tätigkeiten, wodurch jedoch für manche ArbeitnehmerInnen Nachteile am Arbeitsplatz verbunden sind.

Alleinerziehende Elternteile können sich den Wohnraum kaum mehr leisten und gerade Frauen haben mit der unzureichenden Anrechenbarkeit von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten zu kämpfen.

Am Gesundheitssystem zu sparen ist immer der falsche Weg. Doch gerade jetzt, in Zeiten der Krise, ist dies sehr bedenklich. Die Einsparungen an finanziellen Mitteln und am Personal, welche unter ÖVP/FPÖ-Regierung beschlossen wurden, werden auch unter der jetzigen Regierung ÖVP/Die Grünen im Budget für 2021 fortgesetzt. Österreich hatte eines der besten Gesundheitssysteme. Wir alle leisten unseren Teil dazu, in Form des Sozialversicherungsbeitrages. Wir alle haben ein Recht auf beste Versorgung; nicht nur beim Privatarzt.

Lösungen

• Wohnen muss in Österreich für alle leistbar sein und darf nicht zum Spekulationsgeschäft werden.
• Im ländlichen Bereich muss eine flächendeckende medizinische Versorgung gewährleistet werden und es muss ausreichend Pflegeheime in der Nähe geben, um die Betreuung von älteren Menschen zu gewährleisten und vor allem Frauen zu entlasten, die sehr oft die Pflege von Familienmitgliedern übernehmen. Zusätzlich müssen Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten gewürdigt und angerechnet werden, damit die Benachteiligung bei der Berücksichtigung dieser Zeiten entfällt.
• Arbeitsplätze müssen bis zum Pensionsantritt gesichert werden. Ich befürworte einen öffentliches Pensionssystem und die Wiederaufnahme der Aktion 20.000, um eine sinnvolle Beschäftigung für arbeitslose Menschen über 50 zu schaffen. Diese geförderten Arbeitsplätze bei Gemeinden, gemeinnützigen Organisationen und sozialen Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, die ansonsten nicht realisierbar wären.
• Personen, die ehrenamtliche Tätigkeiten ausüben, dürfen am Arbeitsplatz keine nachteilige Behandlung erfahren. Gerade in ländlichen Strukturen basieren Feuerwehr, Rettung und Vereine auf Freiwilligkeit und sichern damit einen wichtigen Teil der Gemeindestruktur.